Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) setzt sich seit Jahren für ein Wirtschaftsmodell ein, das von Ludwig Erhard (Wohlstand für alle) nach 1945 eingeführt wurde und als Erfolgsgeheimnis für Deutschlands internationalen Erfolg gilt. Leider ist die Soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahren Schritt für Schritt von einem interventionistischen Etatismus verdrängt worden.
In Zeiten anhaltender Stagflation in Deutschland ist es also höchste Zeit, das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft wiederzubeleben. Vor diesem Hintergrund haben die renommierten Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Veronika Grimm, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Prof. Volker Wieland, Ph.D. eine umfassende Studie zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands vorgelegt. Sie analysieren die Gründe für die drohende dritte Rezession in Folge und präsentieren konkrete Lösungsvorschläge.
Ursachenanalyse
Die Autoren widerlegen die verbreitete Annahme, dass allein der Ukraine-Krieg für die wirtschaftliche Misere verantwortlich sei. Stattdessen identifizieren sie politische Fehlentscheidungen und zögerliches Handeln der EZB als Hauptgründe für Inflation und Stagnation. Ihre Kernbotschaften sind, dass (1) die Schuldenbremse keine Investitionsbremse ist, (2) ein stärker eingreifender Staat nicht die Lösung ist und (3) Unternehmen mehr Freiräume und bessere Rahmenbedingungen benötigen.
Reformvorschläge
- Steuerpolitik: Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf 25 Prozent, Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen und Streichung von Steuervergünstigungen.
- Arbeitsmarkt und Sozialpolitik: Reduzierung der Arbeitskosten durch geringere Regulierung, besonders bei Arbeitszeiten, Anpassung der Rentenformel zur Stabilisierung der Beitragssätze sowie Stärkere Arbeitsanreize im Bürgergeld und Zusammenlegung von Sozialleistungen.
- Regulierung und Bürokratie: Entlastung der Unternehmen in Bereichen wie Datenschutz, Umwelt- und Baurecht.
- Energie- und Klimapolitik: Stärkere Integration des europäischen Strommarktes, Einführung regional differenzierter Strompreise, Ausbau von Gaskraftwerken zur Versorgungssicherheit, Überarbeitung der Netzplanung, Nutzung von emissionsarmem blauen Wasserstoff, Stärkung des EU-Emissionshandels als zentrales Klimaschutzinstrument sowie Vereinfachung oder Streichung technologiespezifischer Regulierungen Aufgabe unrealistischer Energieeinsparziele.
Die Studie betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reformstrategie, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen. Die Autoren plädieren für eine Politik, die Unternehmen entlastet, Innovationen fördert und gleichzeitig die fiskalische Stabilität wahrt. Sie argumentieren, dass nicht mehr staatliche Intervention, sondern verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen und Produktion der Schlüssel zum wirtschaftlichen Aufschwung sind.
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