Neue Compliance-Pflichten für Unternehmen

Lieferkettengesetz

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Ab 2023 kommt das neue Lieferkettengesetz. Da nach Ansicht der Regierung die Selbstverpflichtung versagt hat, müssen Unternehmen in Zukunft dafür sorgen, dass bei dem Betrieb ihres Geschäftes weder unmittelbar noch mittelbar bei ihren Lieferanten Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Daraus entstehen den Unternehmen weitreichende Compliance-Pflichten.

Neue Regelungen

Das neue Lieferkettengesetz wird in zwei Schritten eingeführt. Es gilt ab 1.1.2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten. Ab 2024 wird es auf Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten ausgeweitet.
Das Lieferkettengesetz zielt darauf ab, die Menschenrechte weltweit zu verbessern, in dem Unternehmen verantwortungsvolle Lieferketten sicherstellen müssen. Die Sorgfaltspflicht umfasst u. a. folgende Bereiche: Nichtdiskriminierung, faire Entlohnung, anständige Arbeitszeiten, keine Kinderarbeit, Sicherheit am Arbeitsplatz, Recht auf Tarifverhandlungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Umweltschutz etc. Das Gesetz orientiert sich an den UN-Richtlinien (Guiding Principles on Business and Human Rights).

Dokumentations- und Berichtspflichten

Diese Pflichten kommen auf Sie zu:

  • Zuständige benennen,
  • Risikoanalyse und Einrichtung eines Risikomanagementsystems,
  • Formulierung einer unternehmerischen Menschenrechtsstrategie,
  • Präventionsmaßnahmen im eigenen Bereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern,
  • Sofortige Einleitung von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen,
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens im Falle von Rechtsverstößen,
  • Dokumentations- und Berichtspflicht für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten.

Stellen Sie eigene Verstöße fest, müssen Sie diese direkt abstellen. Rechtsverletzungen bei Lieferanten müssen soweit möglich minimiert werden. Die Geschäftsbeziehung muss nur in gravierenden Fällen abgebrochen werden. Das Gesetz verlangt aber lediglich Bemühens- und keine Erfolgspflichten.

Mit dem Lieferkettengesetz ist Deutschland übrigens nicht allein. Entsprechende Gesetze wurden und werden aktuell auch in unseren Nachbarländern auf den Weg gebracht, z. B. in Großbritannien. Die EU-Kommission arbeitet an einem EU-weiten Lieferkettengesetz.

Bußgelder und Sanktionen

Zuständig für die Durchsetzung und Kontrolle der Regelungen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es kann empfindliche Bußgelder verhängen, die sich ab einer bestimmten Unternehmensgröße am weltweiten Jahresumsatz orientieren. Bei mehr als 400 Millionen Euro Umsatz kann die Geldbuße bis zu 2 Prozent (8 Millionen Euro) betragen. Solche Sanktionsregelungen kennen wir bereits durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie sind deutlich höher als die bisherigen Obergrenzen für Ordnungswidrigkeiten. Damit baut der Gesetzgeber einen erheblichen Compliance-Druck auf. Unternehmen können auch drei Jahre lang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Klagen können nicht nur die Betroffenen selbst, sondern z. B. auch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und somit gegen Unternehmen langwierige Rechtsprozesse auslösen.

Fazit

Unternehmen sind in Zukunft erheblichen Risiken ausgesetzt, auch wenn die zivilrechtlichen Haftungsregeln nicht erweitert wurden. Direkt betroffene Unternehmen sollten zügig konkrete Maßnahmen zur Überwachung der Lieferketten umsetzen. Für kleine Unternehmen gilt nicht immer eine Entwarnung. Auch sie können als Teil der Lieferkette von Großunternehmen von dem Gesetz betroffen sein. 

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