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Strenge Vorgaben prüfen

Betriebsbedingte Kündigung

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Die Corona-Pandemie ist eine enorme Belastung für die Unternehmen. Die Befürchtung ist groß, dass in den kommenden Monaten Corona-bedingt viele Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen. Dabei gelten die gesetzlichen Bestimmungen unverändert fort, denn eine „Corona-bedingte Kündigung“ gibt es nicht.  

Der wohl wichtigste Kündigungsgrund in der Corona-Krise dürfte die betriebsbedingte Kündigung sein. Arbeitgeber können sie aussprechen, wenn bestimmte Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetztes erfüllt sind. Diese gelten regelmäßig für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Die Grenze liegt bei fünf Mitarbeitern, wenn nur die Arbeitnehmer mit Altverträgen vor dem 1.1.2004 gezählt werden.

Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung

  1. Es müssen dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen
  2. Es besteht keine Möglichkeit, den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen
  3. Die Interessen des Arbeitgebers müssen höher sein als die Interessen des Arbeitnehmers (sog. Interessenabwägung)
  4. Soziale Gesichtspunkte sind bei der Auswahl der gekündigten Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen.

Dringende betriebliche Erfordernisse

Hierzu zählen z.B. unternehmerische Entscheidungen zur Stilllegung des Betriebs oder eines Betriebsteils, Outsourcing von Aufgaben an Fremdfirmen, Produktionsumstellung. Es kommt nicht darauf an, dass genau der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers betroffen ist. Vielmehr muss für den Arbeitgeber die Entscheidung anstehen, das Problem des „Überhangs“ von Mitarbeitern zu lösen und die verbleibenden Arbeitsplätze neu zu verteilen.

Keine anderweitige Beschäftigung

Im Streitfall muss der Arbeitgeber nachweisen, dass kein gleichwertiger Arbeitsplatz frei ist oder frei wird. Dabei sind die Verhältnisse im aktuellen Betrieb ebenso zu prüfen wie in anderen Betrieben des Unternehmens.

Interessenabwägung

Das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht vor, wenn aufgrund von unternehmerischen Entscheidungen der künftige Bedarf an Arbeitsplätzen geringer ist und es auch keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung gibt.

Sozialauswahl

Das Prinzip der Sozialauswahl bedeutet, dass nur denjenigen Arbeitnehmern gekündigt werden kann, die sozial am wenigsten schutzbedürftig sind. Die nachfolgenden Kriterien sind ausreichend zu berücksichtigen:  

  • die Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • das Lebensalter
  • die Unterhaltspflichten
  • eine Schwerbehinderung

Der Arbeitgeber hat das Recht, die Gründe für die Sozialauswahl zu erfahren. Das Gesetz erlaubt es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer auszuklammern, die er aus übergeordneten Interessen nicht verlieren will: zum einen die Leistungsträger, zum anderen Personen, die eine ausgewogene Personalstruktur sicherstellen.

Besonderheit Kündigung nach Kurzarbeit

Eine betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber etwas schwieriger als eine direkte betriebsbedingte Kündigung ist. Sie ist während der Kurzarbeit sozialwidrig, wenn sie aus exakt denselben Gründen erfolgt, die auch bereits zur Kurzarbeit geführt haben. Arbeitgeber müssen darlegen, dass neue Erfordernisse aufgetreten sind, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen: ein Auftrag fällt aus, Arbeiten werden fremdvergeben oder Abteilungen werden geschlossen. 

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