Hilfreiche Tipps für Unternehmen

Wichtige Fragen zum Kurzarbeitergeld

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Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom 26. April haben die deutschen Unternehmen für 10,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Damit wurden die Schätzungen der Ökonomen, die drei bis sieben Millionen Kurzarbeiter prognostiziert hatten, weit übertroffen.

Betriebe haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ihnen infolge von Lieferengpässen oder behördlichen Maßnahmen ein Arbeits- oder Entgeltausfall droht. Ziel ist es, die Arbeitsplätze zu erhalten, indem die Beschäftigten vorübergehend weniger arbeiten. Die Bundesregierung hat zum 1.3.2020 die Voraussetzung für die Kurzarbeit gelockert. Dennoch gibt es viele Fragen und Vorschriften, die Unternehmen beachten sollten.

Zugangsvoraussetzungen

Es müssen nur noch 10 Prozent (statt 30 Prozent bisher) der Beschäftigten von der Arbeitszeitreduzierung betroffen sein. Der Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten entfällt. Bisher mussten Unternehmen erst die Arbeitszeitsalden ihrer Beschäftigten ins Minus fahren.

Vereinbarung abschließen

Arbeitergeber können ihre Mitarbeiter nicht einseitig in Kurzarbeit schicken. Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine wirksame Vereinbarung für die Einführung von Kurzarbeit getroffen haben. In Betrieben mit einem Betriebsrat kann dies über eine Betriebsvereinbarung erfolgen. Andernfalls muss eine Vereinbarung mit den Beschäftigten getroffen werden.   

Betroffene Arbeitnehmer

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten und versicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter. Auch Zeitarbeiter, Leiharbeiter und Auszubildende können Kurzarbeitergeld erhalten. Allerdings haben Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Werkstudenten, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Arbeitnehmer in Elternzeit.   

Betriebsabteilungen

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb angeordnet werden. Sie kann sich auf einzelne Betriebsabteilungen erstrecken, soweit sie sich räumlich, organisatorisch und personell vom Gesamtbetrieb abgrenzen und einen eigenen Zweck erfüllen. Eine räumliche Abgrenzung entfällt, wenn eine personelle Abgrenzung gegeben ist.   

Gleicher Umsatz bei Kurzarbeit

Kurzarbeit kann auch bei gleichem Umsatz beantragt werden, da Umsatz und Arbeitsausfall in keinem Zusammenhang stehen. Es müssen auch keine Rücklagen zunächst verbraucht werden.  

Weniger Urlaub

Für die Zeit der Kurzarbeit besteht kein Urlaubsanspruch. Beispiel: der Arbeitnehmer hat 30 Tage Urlaub im Jahr. Bei Kurzarbeit „Null“ für vier Monate verringert sich sein Urlaub um ein Drittel auf 20 Tage.

Kündigung nach Kurzarbeit

Kurzarbeit ist für Unternehmen gedacht, damit sie in Krisenzeiten schnell ihre Personalkosten senken können. Die Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Doch was ist, wenn Kurzarbeit nicht ausreicht? Ein Wechsel von Kurzarbeit zur betriebsbedingten Kündigung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber erheblich schwieriger als eine direkte betriebsbedingte Kündigung. Sie ist während der Kurzarbeit sozialwidrig, wenn sie aus denselben Gründen erfolgt, die auch bereits zur Kurzarbeit geführt haben, was häufig der Fall sein dürfte. Arbeitgeber müssen dokumentieren, dass ein neuer Tatbestand hinzugetreten ist, der den Wechsel von Kurzarbeit zur Kündigung rechtfertigt.   

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